5. Haftung des Gerichtssachverständigen

Am 01.08.2002 ist die neue Vorschrift des § 839 a BGB in Kraft getreten. Der vom Gericht bestellte Sachverständige haftet nunmehr den Verfahrensbeteiligten auf Schadensersatz, wenn das Gericht aufgrund seines mindestens grob fahrlässig unrichtigen Gutachtens falsch entscheidet.

 

 

6. Haftung für Zahnschäden bei Intubationsnarkose

 

Nicht selten kommt es bei einer Intubationsnarkose zur Gebissschädigung. Gerne beruft sich die Haftpflichtversicherung der Behandlungsseite dann auf Schicksalhaftigkeit und Unvermeidbarkeit, worauf regelmäßig beim Aufklärungsgespräch hingewiesen werde. Damit hatte die Versicherung in einem vom uns betriebenen Gerichtsverfahren keinen Erfolg. Der Gutachter hat ausgeführt: Für ihn sei nicht ersichtlich, warum die Beschädigung der Oberkieferbrücke bei dem Intubationsvorgang als schicksalhaft eingeordnet werden könnte. Es sei anhand der Dokumentation nicht nachvollziehbar, warum bei dem Patienten auch unter Einhaltung aller Sorgfaltspflichten und eines entsprechenden anästhesiologischen Standards (z.B. Algorhythmus der schwierigen Intubation) ein Zahnschaden nicht vermieden werden konnte. Daraufhin hat die Versicherung die Haftung anerkannt, LG Duisburg 3 O 217/06.


 

7. 350.000,00 € Entschädigung für übersehene Spondylitis

 

Nach zweieinhalbjähriger Prozessdauer konnten wir für eine nicht rechtzeitig vom Krankenhaus diagnostizierte und behandelte Spondylitis (Wirbelsäulenentzündung) mit nachfolgender Querschnittslähmung eine Abfindungsentschädigung von 350.000,00 € durchsetzen. Für die Abfindung auch für die Zukunftsschäden spielte eine erhebliche Rolle, dass bei dem bereits 66 Jahre alten Mandanten von einer erheblich verminderten Lebenserwartung auszugehen war, LG Duisburg 3 O 457/06.

 

 

8. Schmerzensgeld für Verweigerung der Krankengeldzahlung

 

Die von uns vertretene Klägerin war aufgrund einer Mobbing-Situation am Arbeitsplatz psychisch schwer erkrankt. Obwohl der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) aufgrund der psychischen Erkrankung fortlaufende Arbeitsunfähigkeit feststellte, beendete die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit und stellte die Krankengeldzahlung ein. Im folgenden Sozialgerichtsverfahren hat sie dann, ohne irgendwelche Einwendungen gegenüber ihrer Zahlungsverpflichtung zu erheben, den Anspruch auf Krankengeld sofort anerkannt. Aufgrund der verweigerten Krankengeldzahlung hatte sich zwischenzeitlich der psychische Gesundheitszustand der Klägerin – wie von den behandelnden Ärzten festgestellt wurde – erheblich verschlechtert. Wir haben dann gegenüber der Krankenkasse wegen der verweigerten Krankengeldzahlung einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend gemacht und beim Landgericht Münster entsprechende Schmerzensgeldklage eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, die Krankengeldzahlung bezwecke nicht den Gesundheitsschutz des Versicherten. Demgegenüber hat im Berufungsverfahren das OLG Hamm klargestellt, dass die Krankenkasse nach § 1 SGB V die Amtspflicht hat, alles zu unterlassen, was die Wiederherstellung der Gesundheit erschwert. Es lag auf der Hand, dass die Klägerin es als ernsthafte Bedrohung ihrer materiellen Existenzgrundlage erleben musste, wenn ihr der Anspruch auf Krankengeld rechtswidrig bzw. willkürlich abgesprochen wurde. Ein solches Verhalten der Krankenkasse ist ohne weiteres geeignet, die psychische Vorerkrankung des Versicherten zu verschlimmern. Um unserer Mandantin eine weitere psychiatrische Begutachtung zu ersparen, wurde dann der Rechtsstreit durch Vergleich mit Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000,00 € abgeschlossen. Hätte die Klägerin noch eine weitere psychiatrische Begutachtung auf sich genommen, wäre bei entsprechendem Nachweis der Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankung das Schmerzensgeld wesentlich höher ausgefallen.

 

 

9. 90.000,00 € Schmerzensgeld für verspätete Kaiserschnittentbindung

 

Unser 2004 geborener Mandant hatte wegen mangelhafter Geburtshilfe im Krankenhaus eine nicht unerhebliche Gehirnschädigung erlitten. Das Landgericht Bochum hat unserer Klage stattgegeben und  mit rechtskräftigem Urteil vom 18.01.2012 sowohl das Krankenhaus, als auch die verantwortlichen Geburtshelfer (Hebamme und Stationsärztin) zu einem Schmerzensgeld von 90.000,00 € verurteilt sowie zum Schadensersatz für alle weiteren zukünftigen Schäden, LG Bochum, Aktenzeichen 6 O 293/09.

 

Vorzuwerfen war den Geburtshelfern insbesondere, dass wegen mangelhafter Überwachung der Herztöne des Kindes und der Wehentätigkeit der Mutter (CTG) die dringend notwendige Kaiserschnittentbindung zu spät erfolgte. Zu entschädigen waren schädigungsbedingte psychomotorische Entwicklungsstörungen, die insbesondere die künftige Schul- und Berufsausbildung des Mandanten beeinträchtigen können sowie eine Hemiparese rechts mit Gehbehinderung. Kommt es bei unserem Mandanten später zu beruflichen Nachteilen, wird er zukünftig auch hierfür eine erhebliche Entschädigung verlangen können.

 

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