3. Kein schriftlicher Arbeitsvertrag?

 

Immer noch bestehen in vielen Arbeitsverhältnissen keine schriftlichen Arbeitsverträge. Der Gesetzgeber hat durch das Nachweisgesetz (NachwG) jedoch vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Kündigungsfristen etc. schriftlich festzulegen.


Soweit dies nicht geschehen ist, kann der Arbeitnehmer die schriftliche Festlegung einklagen. Auch kommt ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers mit seiner Arbeitsleistung in Betracht, bis die wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen niedergeschrieben sind. Der Arbeitnehmer braucht dann bis zu dieser Niederschrift nicht zu arbeiten, der Arbeitgeber muss gleichwohl das Gehalt zahlen.

In Rechtsstreitigkeiten über solche Arbeitsbedingungen, die nicht vom Arbeitgeber schriftlich festgehalten wurden, gehen die Gerichte nicht selten davon aus, dass bei Zweifeln, was überhaupt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart war, solche Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Dies hat zur Folge, dass solche Prozesse oft zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen.
Gleichwohl kann der Arbeitnehmer Schwierigkeiten bekommen, wenn seine Ansprüche nicht schriftlich fixiert sind. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages dient daher der Rechtssicherheit im Arbeitsverhältnis.
Bei der Abfassung von Arbeitsverträgen ist die optimale Vertragsgestaltung wichtig. Sie hilft unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden und erhöht bei nicht vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten die Prozesschancen. Daher sollte bei allen Fragen rund um den Arbeitsvertrag kompetenter Rechtsrat eingeholt werden.
 
 

4. Abfindung bei Kündigungsschutzklagen

 

In der Praxis der Kündigungsschutzverfahren kommt es in der überwiegenden Zahl der Fälle zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.


Zur Höhe der Abfindung hat sich ein halbes Monatsbruttogehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit etabliert. Die Abfindung ist zu versteuern, aber sozialversicherungsfrei.

Möglich ist aber, einen Steuervorteil nach der sogenannten Fünftel-Regelung geltend zu machen.

Dieser wird so berechnet, dass für die Zwecke der Steuerveranlagung nur ein Fünftel der aus der Abfindung erzielten außerordentlichen Einkünfte eingestellt werden. Die hierauf entfallende Einkommenssteuer wird zusammen mit den regulären Einkünften ermittelt. Der sich hieraus ergebende Steuersatz wird dann für die Versteuerung der gesamten Abfindung zugrunde gelegt. Auf diese Weise wird die Steuerprogression gemildert.

Das Ganze klingt nicht nur kompliziert, sondern ist es auch, so dass sich die Beratung durch einen Steuerberater empfiehlt.

 

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