Infos Verkehrsrecht

1. Punkte in Flensburg und deren Folgen

 

4 oder 5 Punkte

 

Es erfolgt eine gebührenpflichtige Ermahnung. Der Betroffene wird auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen.

 

6 oder 7 Punkte

 

Es wird eine gebührenpflichtige Verwarnung verhängt. Ein Pflichtseminar, das bislang als zweite Maßnahme vorgesehen war, gibt es nicht mehr.

 

 

Ab 8 Punkten

 

Bei Erreichen von 8 Punkten gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm wird daher die Fahrerlaubnis entzogen. Eine neue Fahrberechtigung darf frühestens nach Ablauf von 6 Monaten erteilt werden, sofern der Betroffene nachgewiesen hat, dass er wieder geeignet ist. Hierzu muss er eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einreichen.

 

 

Punkteabbau
 

Wer 1-5  Punkte hat, kann durch die freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar 1 Punkt abbauen. Ein solches Seminar besteht aus zwei verkehrspädagogischen Modulen von je 90 Minuten und zusätzlich aus  zwei verkehrspsychologischen Teilen zu je 75 Minuten. Das Seminar kostet ca. 400,00 - 500,00 € und kann nur einmal in 5 Jahren zum Punkteabbau genutzt werden. Dieses Fahreignungsseminar stellt die einzige Chance zum Abbau von Punkten dar.Deshalb sollte frühzeitig über einen solchen  Punkteabbau nachgedacht werden.

 

 

Wer schon 5 Punkte erreicht hat und das Seminar besucht, muss beachten, dass in dem Fall, dass vor Abschluss der Maßnahme eine neue Tat hinzukommt, die  später rechtskräftig wird - hier gilt das sogenannte Tattagsprinzip - ein Punkteabbau nicht mehr möglich ist.

 

 

Wieviele Punkte sind registriert?
 

Um seinen Punktestand zu ermitteln, kann man einen formlosen Antrag an das Fahreignungsregister stellen, wie im nachfolgenden Muster dargestellt. Dieser Antrag muss eine behördliche Identitätsbescheinigung enthalten, die Kopie des Personalausweises oder Passes (Vor- und Rückseite) reicht.

 

Die Auskunft des Fahreignungsregisters ist kostenfrei.

 

 

Musteranfrage:

 

Kraftfahrt-Bundesamt Fahreignungsregister Flensburg

 

Betr.: Auskunft aus dem Fahreignungsregister für Heinz    Mustermann, geb. ___________ in A-Stadt,

 

wohnhaft B-Straße 1, 00000    C-Stadt

 

Ich bitte um Auskunft über die mich betreffenden Eintragungen im Fahreignungsregister.

 

 

 

_____________________ (Beglaubigung) (Unterschrift)

 

 

Wann werden die Punkte gelöscht?
 

Eintragungen über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Fahreignungsregister werden nach Ablauf feststehender Fristen zuzüglich einer Überliegefrist von 1 Jahr gelöscht. Danach dürfen sie nicht mehr vorgehalten oder zum Nachteil verwertet werden, insbesondere auch nicht mehr für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

 

 

 

Die Tilgungsfrist beträgt im Einzelnen

2,5 Jahre bei einer Ordnungswidrigkeit.

 

5 Jahre bei einer groben Ordnungswidrigkeit mit vorgesehenem Regelfahrverbot.

 

5 Jahre bei einer Verkehrsstraftat

 

10 Jahre bei einer Verkehrsstraftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

 

 

Was geschieht mit Eintragungen nach altem Recht?

Zum 01.05.2014 werden solche Delikte aus dem alten Register gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden z.B. Verstöße gegen Umweltzonen- oder Kennzeichenvorschriften. Die Löschung erfolgt automatisch. Für die verbleibenden alten Eintragungen gelten weiterhin die bisherigen Tilgungsbestimmungen nach altem Recht. Die nichtgelöschten Delikte bleiben zunächst mit der ursprünglichen Punktebewertung und Tilgungsfrist erhalten. Dieser Punktestand nach altem Recht wird wie folgt auf dem Punktestand nach neuem Recht umgestellt:

 

 

 

Alter Punktestand
 

Neuer Punktestand
1 bis   3 Punkte 1 Punkt
4 bis   5 Punkte 2 Punkte
6 bis   7 Punkte 3 Punkte
8 bis 10 Punkte 4 Punkte
11 bis 13 Punkte 5 Punkte
14 bis 15 Punkte 6 Punkte
16 bis 17 Punkte 7 Punkte
  ab 18 Punkte 8 Punkte

 

 

 

Tritt Tilgungsreife für alte Delikte ein, wird der neue Punktestand nach diesem Schema reduziert

Beispiel: Bei einer Tat nach altem Recht mit 3 Punkten, die wegen Tilgungsreife gelöscht wird, reduziert sich der neue Punktestand um 1 Punkt.

 

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